Rechtsprechung
BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 21 Abs. 8
Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Voraussetzungen für ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, § 23 Abs. 1, § 43 Nr. 4, § 46
Anfechtung von Negativbeschlüssen ohne Verbindung mit Verpflichtungs- oder Feststellungsantrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses zulässig - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch aus § 16 Abs. 4 WEG auf Änderung der Kostenverteilung / Negativbeschluss ist isoliert anfechtbar
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung eines Negativbeschlusses; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gestaltungsklage; Antrag auf ordnungsgemäße Verwaltung; fehlende Beschlusskompetenz für vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder Anpassung einer Vereinbarung; Leistungsklage auf Zustimmung zur ...
- rewis.io
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden ...
- ra.de
- rewis.io
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Voraussetzungen für ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung möglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenverteilungsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Anfechtung eines Negativbeschlusses
- 123recht.net (Kurzinformation)
Balkonsanierung im Wohnungseigentum - zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung des Negativbeschlusses erfordert keinen Leistungsantrag! (IMR 2010, 1023)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann eine Abänderung der Kostenverteilung im Einzelfall verlangt werden? (IMR 2010, 150)
Verfahrensgang
- AG Köln, 28.10.2008 - 202 C 164/08
- LG Köln, 28.05.2009 - 29 S 135/08
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 88
- NJW 2010, 2129
- MDR 2010, 399
- NZM 2010, 205
- ZMR 2010, 542
- WM 2010, 812
- BauR 2010, 780
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Die Rechtmäßigkeit dieses so genannten Negativbeschlusses (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f.) kann im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 46 WEG) überprüft werden.Dies verkennt, dass aus der Ablehnung eines in der Eigentümerversammlung gestellten Antrags nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossen werden kann, das Gegenteil des Antrags zu wollen (Senat, BGHZ 148, 335, 349).
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGH, 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 und BGH, 17. Juli 2003, V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 22).Das dafür notwendige Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (einschränkend zum früheren Wohnungseigentumsgesetz Senat, BGHZ 152, 46, 51; 156, 19, 22; Wenzel, ZMR 2005, 413, 416).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGH, 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 und BGH, 17. Juli 2003, V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 22).Das dafür notwendige Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (einschränkend zum früheren Wohnungseigentumsgesetz Senat, BGHZ 152, 46, 51; 156, 19, 22; Wenzel, ZMR 2005, 413, 416).
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Nach der Rechtsprechung bestand jedoch ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Änderungsvereinbarung, wenn die geltende Regelung bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führte; ob das der Fall war, war aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und nicht allein nach dem Maß der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigentümers festzustellen (siehe nur Senat, BGHZ 160, 354, 358 ff. m.w.N.). - BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht lässt sich dem Berufungsurteil nicht mit der notwendigen Klarheit entnehmen, dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel trotz unbeschränkten Ausspruchs der Zulassung nur beschränkt zugelassen hat (vgl. dazu nur BGH, Beschl. v. 14. Mai 2008, XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352). - OLG München, 28.09.2006 - 32 Wx 115/06
Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ohne …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Zwar fehlt das Rechtsschutzbedürfnis trotz fehlender Vorbefassung nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, so dass die Befassung der Versammlung eine unnötige Förmelei wäre (OLG München NZM 2007, 132). - OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Soweit es - wie hier - um die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsmäßigen Verwaltung geht, muss sich der Kläger vor der Anrufung des Gerichts um die Beschlussfassung der Versammlung bemühen, weil seiner Klage sonst das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (OLG Hamm ZMR 2008, 156, 159 m.w.N.;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 21 Rdn. 56;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 43 Rdn. 188;… Heinemann in Jennißen, WEG, § 21 Rdn. 46;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 21 Rdn. 12).
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Die Befassung der Versammlung wäre deshalb eine unnötige Förmelei (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.;… vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NZM 2012, 508 Rn. 7). - BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Negativbeschlusses ist regelmäßig anzunehmen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); zudem hat der Kläger die Anfechtung mit einem Antrag auf Zustimmung zu der Durchführung der begehrten Maßnahmen verbunden. - BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Kann - wie hier im Hinblick auf die tiefgreifende Zerstrittenheit der Parteien und die Stimmengleichheit - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein dem Klageziel entsprechender Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, ist die Vorbefassung der Versammlung ausnahmsweise entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.).
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …
Eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag des Klägers konnte es auf dieser Grundlage ausnahmsweise als entbehrlich ansehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).Diese ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).
- BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …
c) Der Stilllegung steht eine fehlende Vorbefassung der Wohnungseigentümer (dazu Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88, 93 Rn. 15) nicht entgegen. - BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …
Das Interesse des Wohnungseigentümers an der Anfechtung eines so genannten Negativbeschlusses ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88, 92 Rn. 13) schon daraus, dass die Wohnungseigentümer im Ergebnis die sofortige Aufbringung der Einzahlung in die Rücklage abgelehnt und für eine gestreckte Aufbringung votiert haben. - BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht nicht entgegen, dass die Abänderung eines bestehenden Schlüssels nur unter eingeschränkten Voraussetzungen verlangt werden kann (dazu Senat, Beschluss vom 16. September 1994 - V ZB 2/93, BGHZ 127, 99, 106; zur Abänderung des Schlüssels im Einzelfall nach § 16 Abs. 4 WEG vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NZM 2010, 205, 208). - BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
Ein auf § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG gestützter Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Anpassung der Kostenverteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten ist nur dann gegeben, wenn zugleich die in § 10 Abs. 2 WEG genannten Voraussetzungen vorliegen (Fortführung von Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27).Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nämlich trotz fehlender Vorbefassung nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, so dass die Befassung der Versammlung eine unnötige Förmelei wäre (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).
a) Die Beschlussersetzungsklage dient der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21;… Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 9 f.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NJW 2018, 3238 Rn. 9 - jeweils zu § 21 Abs. 4 WEG aF); durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz haben sich insoweit keine Änderungen ergeben.
Der Senat hat dies zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes entschieden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, WuM 2017, 170 Rn. 21, jeweils zu § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG aF; Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 131/10, ZWE 2011, 170, 171 zu § 16 Abs. 3 WEG aF).
In die erforderliche Abwägung sind neben einer erheblichen Mehrbelastung des klagenden Eigentümers auch die Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 31).
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des …
Wird ein aus Sicht eines Wohnungseigentümers erforderlicher Beschluss nicht gefasst, ist daher die Beschlussersetzungsklage die richtige Klageart; dass die Beschlussfassung angesichts der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen ist, ändert daran grundsätzlich nichts, sondern kann nur dazu führen, dass die Vorbefassung der Eigentümerversammlung entbehrlich ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15 mwN). - BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09
Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der …
Der beschlossene Verteilungsmaßstab kann vielmehr auch auf die tatsächliche Gebrauchshäufigkeit und die Gebrauchsmöglichkeit sowie die Anzahl der davon profitierenden Personen oder vergleichbare Unterschiede zwischen den Wohnungseigentümern abstellen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363;… Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rdn. 124;… Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rdn. 65;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 115;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 191).Er muss vielmehr auch den nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG das Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt bestimmenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 25; Begründung des Entwurfs der WEG-Novelle 2007 in BT-Drucks. 16/887 S. 24 r. Sp.;… Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rdn. 123;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 112;… Timme/Bonifacio, aaO, § 16 Rdn. 213).
Sie selbst könnten eine abweichende Kostenverteilung nach § 16 Abs. 4 WEG nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erzwingen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 27).
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
- BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 13 S 26/20
Dürfen Wohnungseigentümer ungeprüft unzulässige bauliche Veränderungen billigen?
- BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16
Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des …
- BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …
- BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17
Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen …
- BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17
Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eines …
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 78/13
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Verlegung des Standorts der …
- BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
- LG Berlin, 05.05.2013 - 55 S 52/12
Inhaltlich unbestimmte WEG-Beschlüsse sind nichtig!
- BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18
Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12
Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss …
- AG München, 06.12.2021 - 1293 C 19127/21
Wohnungseigentumsversammlung unter 2GPlus-Bedingungen
- LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16
Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!
- LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
- LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtbenennung eines …
- OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08
Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von …
- LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14
Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
- LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
- BGH, 06.04.2017 - V ZR 96/16
Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer …
- LG Dortmund, 16.08.2016 - 1 S 35/16
Anforderungen an Abberufung des Verwalters und Bestellung eines Notverwalters …
- LG München I, 09.05.2016 - 1 S 13988/15
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits …
- AG Dortmund, 10.12.2015 - 514 C 108/14
Unbestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16
Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19
Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!
- OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 24 U 92/14
Gewährleistungsansprüche bei einem Kaufvertrag über einen mit Mängeln behafteten …
- LG Stuttgart, 05.07.2023 - 10 S 39/21
WEG: Umfang des Anspruchs auf Gestattung baulicher Veränderungen zum Laden …
- AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15
WEG - Beschluss über "notwendige Sanierungsarbeiten"
- AG Pinneberg, 18.04.2019 - 60 C 39/18
WEG - Unzulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei fehlerhafter …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche; …
- AG Essen, 20.06.2011 - 196 C 368/10
Abgeänderte Kostenverteilung: Welche Voraussetzungen?
- LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
- LG München I, 20.10.2022 - 36 S 1546/22
Anspruch auf plangerechte Herstellung nach neuem Recht
- LG Karlsruhe, 22.11.2018 - 11 S 23/17
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Auskehr einer …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für …
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- LG Hamburg, 31.08.2012 - 318 S 8/12
Modernisierende Instandhaltung: Dreiviertelmehrheit reicht!
- AG München, 31.01.2017 - 481 H 21666/16
Selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Vorbefassung der …
- LG Landau/Pfalz, 17.05.2013 - 3 S 134/12
Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen …
- LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10
Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?
- AG München, 08.06.2017 - 481 H 9320/17
Wohnungseigentumsrecht: Antrag auf Durchführung eines selbständigen …
- AG Hamburg-Blankenese, 08.01.2014 - 539 C 17/13
Schimmel im Sondereigentum: Verwalter muss Ursache nachgehen!
- LG München I, 20.04.2020 - 36 S 6844/18
Anfechtung eines Negativbeschlusses
- LG Itzehoe, 15.04.2014 - 11 S 32/13
Genehmigung der Jahresabrechnung gilt nicht zugleich für den Verteilungsschlüssel
- AG Hamburg-Harburg, 07.09.2020 - 645 C 117/19
Gerichtliche Einsetzung eines externen Verwalters
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 106/18
Auch bei einer Teilung nach § 3 WEG gelten die Grundsätze der werdenden …
- LG Hamburg, 21.07.2021 - 318 S 77/20
Wohnungseigentum: Zuordnung von Sondereigentum an Balkonen; Kostentragungspflicht …
- AG Bonn, 24.01.2019 - 27 C 115/18
Zustimmung der Wohnungseigentümer zum Betrieb einer Kindertagespflege durch die …
- LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf …
- AG Berlin-Charlottenburg, 21.03.2023 - 74 C 48/22
- OLG Köln, 12.05.2010 - 16 W 15/10
Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der …
- LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12
Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
- AG Krefeld, 15.12.2017 - 13 C 22/17
Wie werden Treppenhausreinigung und Müllbehälterbereitstellung geregelt?
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 11 T 16/15
Beschlussersetzungsklage in Wohnungseigentumssachen: Klagegegner; Anspruch auf …
- LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16
Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
- LG München I, 11.05.2017 - 36 S 11050/16
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für …
- LG Dortmund, 27.03.2015 - 17 S 129/14
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. Beauftragung eines …
- LG Bremen, 04.02.2022 - 4 S 239/21
Einladung oder doch Ausladung zur Eigentümerversammlung?
- LG Hamburg, 24.03.2021 - 318 S 85/19
Beschlussersetzung bei Gefahr des Feuchtigkeitseindringens durch Dach
- AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2012 - 716b C 53/12
Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!
- AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11
Der Gegenstand der Beschlussfassung muss erkennbar sein!
- AG Hamburg, 23.04.2018 - 22a C 280/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschluss über die Erstellung …
- AG Brühl, 03.09.2015 - 29 C 11/15
Einladung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zur Abberufung des …
- AG Bonn, 23.01.2023 - 210 C 53/21
Beschlussersetzung erst nach Vorbefassung in der Eigentümerversammlung
- AG Frankfurt/Main, 19.02.2020 - 33 C 1451/19
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 25 S 138/17
WEG - Einbau Ladestation für Elektro-Pkws
- LG München I, 17.11.2015 - 36 T 15903/15
Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens
- AG Brühl, 12.11.2015 - 29 C 13/15
Ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter; …
- LG Berlin, 02.04.2013 - 85 S 179/12
Mängel: Verwalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- LG Hamburg, 02.06.2016 - 318 S 75/15
(Kosten-) Risiko kann gegen Rechtsdurchsetzung sprechen!
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 208/09
Rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeiträume
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs
- AG Hamburg-St. Georg, 02.08.2021 - 980b C 21/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 25.04.2016 - 1 S 1079/16
Ermessen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
- AG Siegburg, 12.09.2022 - 150 C 2/22
Auswirkung verspäteter Rügen hinsichtlich der Jahresabrechnung
- AG Tostedt, 28.03.2019 - 5 C 141/15
Wann liegt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage vor?
- AG Bergisch Gladbach, 19.07.2018 - 70 C 67/17
- AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
- AG München, 25.04.2022 - 1291 C 17006/21
Sanierungs- oder Stillegung eines Autowaschplatzes
- AG München, 30.08.2018 - 484 C 22173/17
Ordentliche oder fristlose Kündigung des Architektenvertrages?
- AG Lübeck, 24.01.2014 - 35 C 45/13
WEG - uneinheitliche Balkongestaltung - Zulässigkeit
- AG Hoyerswerda, 08.11.2012 - 1 C 289/12
WEG - Auferlegung der Kosten für die Trinkwasserbeprobung
- AG München, 12.10.2022 - 1295 C 18362/21
Anfechtung eines abgelehnten Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer - …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags
- LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 16 S 72/10
Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümerversammlung …
- AG Solingen, 20.07.2018 - 15a C 31/17
Reduzierung des Ermessens der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Null …
- AG Halle/Saale, 09.03.2010 - 120 C 4174/09
Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in …
- AG Hamburg-St. Georg, 11.11.2016 - 980b C 23/16
Beauftragung von Bauarbeiten: Einladung muss Angebot enthalten
- AG Bremen, 08.08.2014 - 29 C 39/14
Einbau bodentiefer Fenster ist keine Sanierung von Dachgauben!
- AG Hamburg-Wandsbek, 22.12.2010 - 740 C 47/10
Anfechtung von WEG-Beschluss - Einhausung von Balkonen sowie über …
- AG Halle/Saale, 16.03.2010 - 120 C 4155/08
Wohnungseigentum: Gerichtliche Befugnis zur Beschlussfassung anstelle der …
- AG Halle/Saale, 02.03.2010 - 120 C 4092/09
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Instandhaltung und Instandsetzung unter …